{"id":36,"date":"2017-05-02T16:33:39","date_gmt":"2017-05-02T14:33:39","guid":{"rendered":"https:\/\/salesdataconsulting.com\/?page_id=36"},"modified":"2018-09-13T16:56:04","modified_gmt":"2018-09-13T14:56:04","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.salesdataconsulting.com\/?page_id=36","title":{"rendered":"DSGVO und AGB"},"content":{"rendered":"

DSGVO<\/strong><\/h3>\n

Der Schutz Ihrer pers\u00f6nlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschlie\u00dflich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie \u00fcber die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website.<\/p>\n

Kontakt mit uns<\/strong><\/p>\n

Wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und f\u00fcr den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.<\/p>\n

Ihre Rechte<\/strong><\/p>\n

Ihnen stehen bez\u00fcglich Ihrer bei uns gespeicherten Daten grunds\u00e4tzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, L\u00f6schung, Einschr\u00e4nkung, Daten\u00fcbertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verst\u00f6\u00dft oder Ihre datenschutzrechtlichen Anspr\u00fcche sonst in einer Weise verletzt worden sind, k\u00f6nnen Sie sich bei der Datenschutzbeh\u00f6rde beschweren.<\/p>\n

F\u00fcr Belange in Zusammenhang mit der DSGVO\u00a0<\/strong>erreichen Sie uns unter folgenden Kontaktdaten<\/strong>:<\/p>\n

datenschutz(at)salesdataconsulting.com<\/em><\/p>\n

ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/strong><\/h3>\n

Februar 2012<\/p>\n

1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Allgemeine Grundlagen \/ Geltungsbereich<\/p>\n

1.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, salesdata consulting e.U., nachfolgend Auftragnehmer genannt, gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltige Fassung.<\/p>\n

1.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzvertr\u00e4gen darauf nicht ausdr\u00fccklich hingewiesen wird.<\/p>\n

1.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Entgegenstehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers sind ung\u00fcltig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt.<\/p>\n

1.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein und\/oder werden sollten, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n

2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Umfang des Auftrages \/ Stellvertretung<\/p>\n

2.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alle Auftr\u00e4ge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengem\u00e4\u00df gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbest\u00e4tigung angegebenem Umfang. Angebote sind grunds\u00e4tzlich freibleibend.<\/p>\n

2.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Ausarbeitung der individuellen Services, Konzepten und Programmen erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu z\u00e4hlen gegebenenfalls auch praxisgerechte Testdaten sowie Testm\u00f6glichkeiten in ausreichendem Ausma\u00df, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verf\u00fcgung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits mit den zum Test zur Verf\u00fcgung gestellten Programmen im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung f\u00fcr die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.<\/p>\n

2.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Grundlage f\u00fcr die Erstellung der Leistungen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verf\u00fcgung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Sp\u00e4ter auftretende \u00c4nderungsw\u00fcnsche k\u00f6nnen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen f\u00fchren.<\/p>\n

2.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Individuell erstellte Software Programme bed\u00fcrfen f\u00fcr das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme sp\u00e4testens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber best\u00e4tigt. (Pr\u00fcfung auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angef\u00fchrten zur Verf\u00fcgung gestellten Testdaten). L\u00e4sst der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende M\u00e4ngel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um raschest m\u00f6gliche M\u00e4ngelbehebung bem\u00fcht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche M\u00e4ngel vor, das hei\u00dft, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach M\u00e4ngelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher M\u00e4ngel abzulehnen.<\/p>\n

2.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen best\u00e4tigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.<\/p>\n

2.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein Versand von Datentr\u00e4gern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Dar\u00fcber hinaus vom Auftraggeber gew\u00fcnschte Schulung und Erkl\u00e4rungen werden, wenn nicht ausdr\u00fccklich in der Auftragsbest\u00e4tigung anders vereinbart, gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.<\/p>\n

2.7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschlie\u00dflich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.<\/p>\n

3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aufkl\u00e4rungspflicht des Auftraggebers \/ Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung<\/p>\n

3.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erf\u00fcllung des Auftrages an seinem Gesch\u00e4ftssitz ein m\u00f6glichst ungest\u00f6rtes, dem raschen Fortgang des Auftrages f\u00f6rderliches Arbeiten erlauben.<\/p>\n

3.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auch \u00fcber vorher durchgef\u00fchrte und\/oder laufende Beratungen \u2013 auch auf anderen Fachgebieten \u2013 welche in Wechselwirkung mit dem bestehenden Auftrag stehen k\u00f6nnen umfassend informieren.<\/p>\n

3.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle f\u00fcr die Erf\u00fcllung und Ausf\u00fchrung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorg\u00e4ngen und Umst\u00e4nden Kenntnis gegeben wird, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch f\u00fcr alle Unterlagen, Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die erst w\u00e4hrend der Umsetzung des Auftrages bekannt werden.<\/p>\n

3.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der T\u00e4tigkeit des Auftragnehmers von dieser informiert werden.<\/p>\n

4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit<\/p>\n

4.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalit\u00e4t.<\/p>\n

4.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gef\u00e4hrdung der Unabh\u00e4ngigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers zu verhindern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der \u00dcbernahme von Auftr\u00e4gen auf eigene Kosten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, w\u00e4hrend sowie bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses keine wie immer geartete Gesch\u00e4ftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer zur Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder \u00e4hnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet. Der dagegen versto\u00dfende Vertragspartner ist verpflichtet, einen angemessenen Schadenersatz zu zahlen.<\/p>\n

5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Berichterstattung \/ Berichtspflicht<\/p>\n

5.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, \u00fcber seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.<\/p>\n

5.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutd\u00fcnken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.<\/p>\n

6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schutz des geistigen Eigentums<\/p>\n

6.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspl\u00e4ne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entw\u00fcrfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datentr\u00e4ger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer Sie d\u00fcrfen vom Auftraggeber w\u00e4hrend und nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ausschlie\u00dflich f\u00fcr vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielf\u00e4ltigung\/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers \u2013 insbesondere etwa f\u00fcr die Richtigkeit des Werkes \u2013 gegen\u00fcber Dritten.<\/p>\n

6.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Anfertigung von Kopien f\u00fcr Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdr\u00fcckliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass s\u00e4mtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unver\u00e4ndert mit \u00fcbertragen werden<\/p>\n

6.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Versto\u00df des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Anspr\u00fcche, insbesondere auf Unterlassung und\/oder Schadenersatz.<\/p>\n

7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gew\u00e4hrleistung<\/p>\n

7.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer ist ohne R\u00fccksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und M\u00e4ngel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverz\u00fcglich in Kenntnis setzen.<\/p>\n

7.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 M\u00e4ngelr\u00fcgen sind nur g\u00fcltig, wenn sie reproduzierbare M\u00e4ngel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gem\u00e4\u00df Pkt. 2.4. schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gew\u00e4hrleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter M\u00e4ngelr\u00fcge werden die M\u00e4ngel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und M\u00e4ngelbehebung erforderlichen Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. \u00a7 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.<\/p>\n

7.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Korrekturen und Erg\u00e4nzungen, die sich bis zur \u00dcbergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer M\u00e4ngel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

7.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kosten f\u00fcr Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und St\u00f6rungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgef\u00fchrt. Dies gilt auch f\u00fcr die Behebung von M\u00e4ngeln, wenn Programm\u00e4nderungen, Erg\u00e4nzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.<\/p>\n

7.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ferner \u00fcbernimmt der Auftragnehmer keine Gew\u00e4hr f\u00fcr Fehler, St\u00f6rungen oder Sch\u00e4den, die auf unsachgem\u00e4\u00dfe Bedienung, ge\u00e4nderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datentr\u00e4ger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportsch\u00e4den zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n

7.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert werden, entf\u00e4llt jegliche Gew\u00e4hrleistung durch den Auftragnehmer.<\/p>\n

7.7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit Gegenstand des Auftrages die \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gew\u00e4hrleistung auf die \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung. Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr das urspr\u00fcngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.<\/p>\n

7.8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.<\/p>\n

8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Haftung \/ Schadenersatz<\/p>\n

8.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber f\u00fcr Sch\u00e4den \u2013 ausgenommen f\u00fcr Personensch\u00e4den - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit). Dies gilt sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

8.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schadenersatzanspr\u00fcche des Aufraggebers k\u00f6nnen nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Sch\u00e4diger, sp\u00e4testens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegr\u00fcndenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.<\/p>\n

8.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

8.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gew\u00e4hrleistungs- und\/oder Haftungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Anspr\u00fcche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.<\/p>\n

9\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Geheimhaltung \/ Datenschutz<\/p>\n

9.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen \u00fcber alle ihm zur Kenntnis gelangenden gesch\u00e4ftlichen Angelegenheiten, insbesondere Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er \u00fcber Art, Betriebsumfang und praktische T\u00e4tigkeit des Auftraggebers erh\u00e4lt.<\/p>\n

9.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer, \u00fcber den gesamten Inhalt des Werkes sowie s\u00e4mtliche Informationen und Umst\u00e4nde, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch \u00fcber die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegen\u00fcber Stillschweigen zu bewahren.<\/p>\n

9.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegen\u00fcber allf\u00e4lligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollst\u00e4ndig zu \u00fcberbinden und haftet f\u00fcr deren Versto\u00df gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie f\u00fcr einen eigenen Versto\u00df.<\/p>\n

9.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch \u00fcber das Ende dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses hinaus.<\/p>\n

9.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gew\u00e4hr, dass hief\u00fcr s\u00e4mtliche erforderlichen Ma\u00dfnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserkl\u00e4rungen der Betroffenen, getroffen worden sind.<\/p>\n

10\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Liefertermin<\/p>\n

10.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erf\u00fcllung (Fertigstellung) m\u00f6glichst genau einzuhalten.<\/p>\n

10.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die angestrebten Erf\u00fcllungstermine k\u00f6nnen nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollst\u00e4ndig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verf\u00fcgung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausma\u00df nachkommt. Lieferverz\u00f6gerungen und Kostenerh\u00f6hungen, die durch unrichtige, unvollst\u00e4ndige oder nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderte Angaben und Informationen bzw. zur Verf\u00fcgung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und k\u00f6nnen nicht zum Verzug des Auftragnehmers f\u00fchren. Daraus resultierende Mehrkosten tr\u00e4gt der Auftraggeber.<\/p>\n

10.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Auftr\u00e4gen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuf\u00fchren bzw. Teilrechnungen zulegen.<\/p>\n

11\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Konditionen<\/p>\n

11.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur f\u00fcr den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Gesch\u00e4ftssitz bzw. - stelle des Auftragnehmers.<\/p>\n

11.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Kosten f\u00fcr Fahrt-, Tag- und N\u00e4chtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils g\u00fcltigen S\u00e4tzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.<\/p>\n

11.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind sp\u00e4testens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. F\u00fcr Teilrechnungen gelten die f\u00fcr den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.<\/p>\n

11.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Auftr\u00e4gen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und\/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.<\/p>\n

11.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung g\u00fcltigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterst\u00fctzung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung g\u00fcltigen S\u00e4tzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrunde liegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tats\u00e4chlichem Anfall berechnet.<\/p>\n

11.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.<\/p>\n

11.7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unterbleibt die Ausf\u00fchrung der vereinbarten Leistung aus Gr\u00fcnden, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses durch den Auftragnehmer, so beh\u00e4lt der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Auftragswert abz\u00fcglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar f\u00fcr jene Stundenanzahl, die f\u00fcr die gesamte vereinbarte Leistung zu erwarten gewesen ist, abz\u00fcglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars f\u00fcr jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.<\/p>\n

11.8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Lieferung bzw. Vertragserf\u00fcllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im bank\u00fcblichen Ausma\u00df verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und \u00fcbergebene Akzepte f\u00e4llig zu stellen.<\/p>\n

11.9\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollst\u00e4ndiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen oder Bem\u00e4ngelungen zur\u00fcck zu halten.<\/p>\n

12\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Elektronische Rechnungslegung<\/p>\n

12.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln. Der Auftraggeber erkl\u00e4rt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdr\u00fccklich einverstanden.<\/p>\n

13\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dauer des Vertrages, R\u00fccktrittsrecht<\/p>\n

13.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dieser Vertrag endet grunds\u00e4tzlich mit dem Abschluss des Projekts.<\/p>\n

13.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gr\u00fcnden von jeder Seite ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gel\u00f6st werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder wenn \u00fcber einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Verm\u00f6gens abgewiesen wird.<\/p>\n

13.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr den Fall der \u00dcberschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zur\u00fcckzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.<\/p>\n

13.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 H\u00f6here Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umst\u00e4nde, die au\u00dferhalb der Einflussm\u00f6glichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.<\/p>\n

13.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers m\u00f6glich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogeb\u00fchr in der H\u00f6he von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.<\/p>\n

14\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schlussbestimmungen<\/p>\n

14.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Vertragsparteien best\u00e4tigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allf\u00e4llige \u00c4nderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.<\/p>\n

14.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00c4nderungen des Vertrages und dieser AGB bed\u00fcrfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.<\/p>\n

14.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Auf diesen Vertrag ist materielles \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erf\u00fcllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers F\u00fcr Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers zust\u00e4ndig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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